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Für rund 30 Prozent aller Jurastudierenden bricht bei der Notenbekanntgabe für das Staatsexamen zunächst die Welt zusammen. Nicht bestanden! Doch wer in den Klausuren nicht die für die Zulassung zur mündlichen Prüfung erforderliche Note erreicht hat, hat noch eine weitere Möglichkeit. Eine Prüfungsanfechtung. Wie das Verfahren abläuft und was man dabei beachten muss, erklären wir Dir hier. Deine Ausgangslage ist unschön und erscheint zunächst hoffnungslos. Dein Ergebnis in den schriftlichen ...

Das Oberlandesgericht Oldenburg (Niedersachsen) tut etwas für seinen juristischen Nachwuchs! Und startet ein Klausurencoaching für fortgeschrittene Referendar:innen. Das Beste: Auch Referendar:innen aus anderen Bundesländern können online teilnehmen! Beginnend am 2. Mai werden in insgesamt sieben Terminen diverse klausurrelevante Inhalte und Fallkonstellationen interaktiv besprochen. Dabei werden insbesondere auch praktische Hilfestellungen für die Anfertigung der schriftlichen Klausuren ...

Inhalt der Meldung: Alle Behördenpostfächer und Justizpostfächer (Bremen, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein) Alle Behördenpostfächer und Justizpostfächer (Bremen, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein)  Quelle: Read More  

Das Thema Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) dient in erster Linie dem Schutz von Hinweisgebern vor Repressalien und damit der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (HinSch-RL). Es hat lange auf sich warten lassen und ist zum 02.07.2023 in Kraft getreten. Gleichwohl ist der ganz große Wurf ausgeblieben. Vieles bleibt vage oder ungeregelt – was umso verwunderlicher ist, als das Thema Whistleblowing beileibe kein „Neuland“ mehr ist. Das ändert aber nichts daran, dass das Gesetz gilt und ...

Mit dem im letzten Sommer vorgelegten Entwurf eines „Wachstumschancengesetzes“ wollte die Bundesregierung der Wirtschaft einen ordentlichen steuerlichen Impuls für Innovationen und Investitionen geben. Nach Anrufung des Vermittlungsausschusses und zahlreichen Änderungen hat der Bundesrat nun endlich schließlich zugestimmt. Das Gesetz ist am 27. März 2024 in Kraft getreten.

Das Land Bayern hat beim Bundesverfassungsgericht am 16.06.2023 einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz eingereicht.

Die Hautkrebs-Erkrankung eines Polizisten ist keine Berufskrankheit, da schlicht nicht nachweisbar ist, dass der betroffene Beamte bei der Ausübung seiner weiterlesen The post Hautkrebs als Berufskrankheit des Polizisten first appeared on Anwalt Dahlem.

Inhalt der Meldung: Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie die Behörden des Freistaats Thüringen (Thüringen) Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie die Behörden des Freistaats Thüringen (Thüringen)  Quelle: Read More  

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Eine Richterin, die seit 41 Jahren reitet, hat nicht die ausreichende Sachkunde, um einen Streit um den Bau einer Reithalle entscheiden zu können. Das urteile das OLG Celle. Vor dem Landgericht Hannover stritten die Parteien über einen Werklohnanspruch für den Bau einer Reitanlage. Es ging unter anderem darum, ob der Reitplatz wegen einer unzureichenden Qualität des Reitsandes mangelhaft war. Das ist für die Verweigerung der Abnahme des Werkes nach § 640 BGB entscheidend. Eine ...

Trierer Weinversteigerung, Katzenkönig und Reiten im Walde. Deutsche Jurastudierende lernen in ihrer Ausbildung eine ganze Reihe an Entscheidungen, die in die Rechtsgeschichte eingegangen sind und aus denen sich heute noch wichtige rechtliche Schlüsse ableiten lassen. Doch im Vergleich zum „common law“ ist die „Fallbelastung“ hierzulande noch harmlos. Schätzungen gehen davon aus, dass Jurastudierende in den USA und Großbritannien in ihrer Ausbildung über 1.000 Präzedenzfälle auswendiglernen ...

Der schwarz-rote Senat hat in Berlin eine Änderung des Hochschulgesetzes beschlossen. Demnach sollen Studierende in Zukunft nach schweren Straftaten wieder exmatrikuliert werden können. Hintergrund der Gesetzesänderung ist der Angriff auf einen jüdischen Studenten durch einen Kommilitonen. Der jüdische FU-Student Lahav Shapira war mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gekommen. Der Angriff durch den propalästinensischer Kommilitonen soll einen antisemitischen Hintergrund haben. Erst ...

Außendienst ohne UV-Schutz Der Kläger begründete seine Klage damit, er sei während seiner nahezu 46-jährigen Dienstzeit zu erheblichen Teilen im Außendienst eingesetzt gewesen, ohne dass sein Dienstherr ihm Mittel zum UV-Schutz zur Verfügung gestellt oder auch nur auf die Notwendigkeit entsprechender Maßnahmen hingewiesen habe. Infolgedessen leide er unter Hautkrebs am Kopf, im Gesicht und an den Unterarmen. Kein höheres Erkrankungsrisiko Das VG (Urt. v. 15.04.2024 – 1 K 2399/23; ...

„Am besten zwischen 18 und 30“ – Altersdiskriminierung? Eine deutsche Gesellschaft, die auf Assistenz- und Beratungsdienstleistungen für Menschen mit Behinderungen spezialisiert ist, suchte im Jahr 2018 persönliche Assistentinnen, die eine 28-jährige Studentin in allen Lebensbereichen ihres Alltags unterstützen sollten. Nach der Anzeige sollten die gesuchten Personen „am besten zwischen 18 und 30 Jahre alt sein“. Eine abgelehnte Bewerberin, die nicht dieser Altersgruppe angehörte, sah sich ...

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Unfall auf dem Canale Grande Bei den Klägern handelt es sich um die Ehefrau und die Kinder eines verbeamteten Universitätsprofessors, der bei einem Unfall im Jahr 2013 auf dem Canale Grande in Venedig zwar seine Ehefrau und die drei minderjährigen Kinder rettete, dabei aber selbst ums Leben kam. Der beklagte Freistaat gewährt den Klägern seitdem Hinterbliebenenversorgung. Seit April 2018 zahlt die Unfallkasse den Klägern eine Witwen- und Halbwaisenrente sowie eine Mehrleistung nach den ...

Das Thema Nach dem Wortlaut des Urteils vom 13.12.2023 (5 AZR 137/23) geht das BAG zwar nach wie vor von einem „hohen Beweiswert“ der AU-Bescheinigung aus, zu dessen Erschütterung es aber nicht mehr viel bedarf. Sachverhalt Die Beklagte, ein Leiharbeitgeber, beschäftigte den Kläger seit Anfang März 2021. Er erhielt einen Bruttostundenlohn von 10,88 Euro und arbeitete 35 Stunden pro Woche. Seit dem 21.04.2022 wurde der Kläger von der Beklagten nicht mehr eingesetzt. Am 02.05.2022 ...