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Topaktuell aus der Kategorie Jurablogs

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Brasilien: Je mehr Bücher Gefangene lesen, desto früher kommen sie frei!
Säße ich in einem brasilianischen Gefängnis, würde ich bereits nach wenigen Monaten freikommen. Denn in einigen Gefängnissen gibt es einen ganz besonderen Bücher-Deal. Für jedes Buch, das der oder die Gefangene liest, wird die Rest-Freiheitsstrafe reduziert. Das hört sich fast zu gut an, um wahr zu sein, oder? Brasilien ist eines der Länder, mit der höchsten Kriminalitätsrate in Südamerika. Im Jahr 2018 hatte Brasilien mit 57.358 Tötungsdelikten die höchste Zahl an vorsätzlichen Tötungen ...
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Über 200.000 Euro Geldstrafe wegen entwendeter Kalbsleber
Viele Menschen würden Kalbsleber nicht einmal freiwillig essen. Einem Mann aus Bayern war diese Leckerei jedoch so viel wert, dass er sich dafür sogar strafbar machte. Und am Ende 208.000 Euro dafür bezahlen musste. Ein teurer Fleischgenuss! Der Fall ist schnell erzählt. Ein 58-Jähriger Kaufmann wurde viermal in einem Supermarkt in München dabei erwischt, wie er Kalbsleber ohne zu bezahlen aus dem Laden geschmuggelt hatte. Der Trick des Mannes funktionierte so: Er packte die teure Kalbsleber ...
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Ein arbeitsunfähiger Marathonläufer
Ein Lagerist war auf dem Weg zur Arbeit mit dem Fahrrad gestürzt. Dabei brach er sich das linke Schulterblatt. Das führte nach ärztlicher Feststellung zu einer Arbeitsunfähigkeit von sechs Wochen. Für den betroffenen Arbeitnehmer war diese Verletzung besonders bitter. Er betreibt seit seiner Jugend Leistungssport, läuft ca. 3.000 km pro Jahr, fährt Rad, schwimmt und spielt Fußball. Mit einem gebrochenen Schulterblatt ist all das schwierig. Auf Sport verzichten wollte der Mann während der ...
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EGVP-Meldung: Wartungsarbeiten bei IT.NRW am 27. März 2024 um 12:46
Inhalt der Meldung: Alle bei IT.NRW gehosteten Behördenpostfächer (Bund, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland) Alle bei IT.NRW gehosteten Behördenpostfächer (Bund, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland)  Quelle: Read More  
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Kommission ergreift Maßnahmen für bessere Praktika in der EU
Qualitätsgrundsätze für Lern- und Arbeitsbedingungen Hochwertige Praktika sind für junge Menschen eine wertvolle Gelegenheit, um Berufserfahrung zu sammeln, neue Kompetenzen zu erwerben und schließlich einen guten Arbeitsplatz zu finden. Arbeitgebern bieten sie die Möglichkeit, Fachkräfte zu finden, auszubilden und dauerhaft einzustellen. Ein hochwertiges Praktikum erfordert faire und transparente Arbeitsbedingungen und angemessene Lerninhalte (Pressemitteilung der EU-Kommission v. ...
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US-Richterin versendet über 500 Textnachrichten während Mordprozess
Eine Richterin aus Oklahoma, die während des Mordprozesses gegen einen Mann, der beschuldigt wurde, ein Kind zu Tode geprügelt zu haben, 500 Textnachrichten mit ihrem Gerichtsvollzieher ausgetauscht hat, ist inzwischen zurückgetreten. Traci Soderstrom war die Vorsitzende Richterin in einem Mordprozess, der im Juni in Lincoln County abgehalten wurde. Mit ihrem Rücktritt kam sie ihrer Entlassung aus dem Richteramt zuvor. Nachdem ihr Fehlverhalten öffentlich gemacht wurde, wurde der Richterin ...
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#EFAR-Basics: Homeoffice
Das Thema Manchmal überholt die Realität die kühnsten Erwartungen – das gilt jedenfalls für die Schnelligkeit der Umsetzung von Homeoffice-Arbeitsplätzen aufgrund der Corona-Einschränkungen ab März 2020. Soviel hat sich nach einem Jahr gezeigt: Homeoffice ist in vielen Bereichen möglich, stellt jedoch völlig neue Herausforderungen an Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ob das die Unternehmenskommunikation, den Arbeits- bzw. Datenschutz, die Arbeitszeiterfassung oder aber auch die Betreuungssituation ...
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Neuer Schwerpunkt „Recht und Politik“ an der Universität Leipzig
Ab dem Win­ter­se­mes­ter 2024 wird an der Juristenfakultät der Universität Leipzig der neue Schwer­punkt “Recht der Po­li­tik” angeboten. Die Vermittlung politischer Prozesse im Rahmen des Schwerpunktstudiums ist deutschlandweit einmalig. Damit gibt es in Leipzig insgesamt 13 Schwerpunktbereiche aus denen die Jurastudierenden wählen können. Verantwortlich für den neuen Schwerpunkt ist Prof. Dr. Arnd Uhle am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Staatsrecht, Allgemeine Staatslehre ...
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Homeoffice: Unfallversichert bei Heizkesselexplosion
Ein Busunternehmer steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird. Dies hat der 2. Senat des BSG am 21.03.2024 entschieden (B 2 U 14/21 R; Pressemitteilung des BSG v. 21.03.2024). Verpuffung im Heizkessel Der Kläger war als selbstständiger Busunternehmer bei der beklagten Berufsgenossenschaft pflichtversichert. Er bewohnte ein Haus, dessen Wohnzimmer er als häuslichen Arbeitsplatz (Homeoffice) für ...
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Night Court – gibt es wirklich Gerichte, die nachts verhandeln?
Ältere Semester werden sich eventuell noch an die US-Justizserie „Harrys wundersames Strafgericht“ erinnern, die von 1984 bis 1992 ausgestrahlt wurde. Unter dem Titel „Night Court“ wurde die Serie im Jahr 2023 wieder aufgegriffen. In beiden Serien geht es um die legendäre Nachtschicht im Manhattan Criminal Court. In der Neuauflage spielt Melissa Rauch die Richterin Abby Stone, die als Strafrichterin an ebenjenem Gericht anfängt, an dem auch bereits ihr verstorbener Vater Harold T. „Harry“ Stone ...
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Bundestag: Mehr Rechtssicherheit bei der Bezahlung von Betriebsräten
Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Bundesregierung will diese gesetzlichen Vorgaben nun weiter präzisieren. Ihren Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (20/9469, 20/9875) hat der Bundestag am Freitag, 22.03.2024, erstmals beraten und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen (Mitteilung des Bundestags v. 22.03.2024). Urteil des BGH Anlass ist ein Urteil des BGH vom 10.01.2023 (6 StR ...
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kommt bald ...
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Betriebsratswahl bei Tesla zulässig
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass die bereits eingeleitete Betriebsratswahl bei Tesla im März 2024 in Grünheide zul weiterlesen The post Betriebsratswahl bei Tesla zulässig first appeared on Anwalt Dahlem.
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Testament auf Kneipenblock wirksam
Normalerweise entsteht ein Testament auf einem weißen Blatt Papier. Doch das ist nicht zwingend, wie ein Urteil des OLG Oldenburg zeigt. Ein Testament kann auch auf einem Kneipenblock wirksam errichtet werden. Die Partnerin eines Gastwirts sah sich nach dessen Tod als Erbin und beantragte einen Erbschein beim zuständigen Amtsgericht. Als Testament legte sie einen Kneipenblock vor, den sie nach dem Tod des Gastwirts im Gastraum hinter der Theke gefunden hatte. Dort war unter Angabe des Datums ...
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EGVP-Meldung: Wartungsarbeiten bei IT.NRW am 21. März 2024 um 6:42
Inhalt der Meldung: Alle bei IT.NRW gehosteten Postfächer (Behörden-/Bürgerintermediär) (bundesweit) Alle bei IT.NRW gehosteten Postfächer (Behörden-/Bürgerintermediär) (bundesweit)  Quelle: Read More  
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EGVP-Meldung: Störung an Intermediär Niedersachsen am 21. März 2024 um 6:42
Inhalt der Meldung: Alle Niedersächsischen EGVP Postfächer (Niedersachsen) Alle Niedersächsischen EGVP Postfächer (Niedersachsen)  Quelle: Read More  
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EGVP-Meldung: Wartungsarbeiten bei IT.NRW am 21. März 2024 um 6:42
Inhalt der Meldung: Alle bei IT.NRW gehosteten Postfächer (Behörden-/Bürgerintermediär) (bundesweit) Alle bei IT.NRW gehosteten Postfächer (Behörden-/Bürgerintermediär) (bundesweit)  Quelle: Read More  
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Bemessung und Berechnung von Schmerzensgeldkapital und Schmerzensgeldrente
Die bei der Geburt geschädigte Klägerin (Geburtsschaden) wird aufgrund der Folgen einer Schulterdystokie aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen niemals ein selbstständiges Leben führen können und dauerhafte Assistenz im Alltag benötigen. Das Erreichen der Berufsschulreife ist aufgrund der Entwicklungsverzögerungen zweifelhaft. Eine psychische Belastung ist absehbar.Trotz dieser immensen Beeinträchtigungen hatte das Landgericht Stralsund ...
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Schmerzensgelderhöhung wegen inadäquatem Regulierungsverhaltens
Der 87-jährige Autofahrer überfuhr in diesem Gerichtsfall einen jugendlichen Fußgänger, der sehr schwer verletzt worden ist und unter anderem ein massives Schädel-Hirn-Trauma erlitt. Seit dem leidet er an motorischer Unruhe, Antriebsstörungen, linksseitigen Bewegungseinschränkungen und Lähmungen; außerdem Belastungsminderung, Aufmerksamkeitsbeeinträchtigungen und Sehstörungen. Der Verletzte verlor nicht nur ein Schuljahr, sondern musste von der ...
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Bewältigung von körperlichen Beeinträchtigungen im Alltag
Plötzlich kann man mit körperlichen Beeinträchtigungen konfrontiert sein, die alltägliche Aufgaben stark beeinträchtigen. Ein Unfall kann das Leben von einem Moment auf den anderen drastisch verändern. Plötzlich kann eine Person mit körperlichen Beeinträchtigungen konfrontiert sein, die ihre Fähigkeit, alltägliche Aufgaben auszuführen, stark beeinträchtigen. In solchen Situationen ist eine Assistenz zur Teilhabe oft unerlässlich, um die […] Der Beitrag Bewältigung von körperlichen ...
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