Inhalt der Meldung: Amtsgericht Stendal, Arbeitsgericht Stendal (Sachsen-Anhalt) Amtsgericht Stendal, Arbeitsgericht Stendal (Sachsen-Anhalt)  Quelle: Read More  

Inhalt der Meldung: Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten (Brandenburg) Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten (Brandenburg)  Quelle: Read More  

Eine auffällige, farbenfrohe Skulptur auf einem Friedhof erregte Aufsehen und musste schließlich entfernt werden. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied, dass sie gegen die Friedhofssatzung verstoße und den würdevollen Charakter des Ortes beeinträchtige. Die Angehörigen hatten auf einem Friedhof in Baden-Württemberg eine Skulptur errichten lassen, die 1,55 Meter groß und in den Farben Weiß, Rot, Orange und Gelb gehalten war. Diese Grabgestaltung sorgte für zahlreiche ...

Das Thema Am 15.10.2024 wurden die Fachlichen Weisungen AÜG aktualisiert. Grundsätzlich beschränkt sich der Geltungsbereich der Erlaubnispflicht nach dem AÜG räumlich nach dem sog. Territorialitätsprinzip auf die Bundesrepublik Deutschland. Das AÜG kommt zur Anwendung, wenn der Verleih hinreichenden Inlandsbezug aufweist. Räumlich erfasst werden daher vom AÜG: der Verleih in Deutschland, der Verleih grenzüberschreitend nach Deutschland hinein, der Verleih grenzüberschreitend ...

Die Verwendung des Songs „Hallelujah“ von Leonard Cohen auf einer Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump hat juristische Konsequenzen. Der Nachlass von Cohen, vertreten durch dessen Erben, reichte Klage gegen Trump ein, weil der Song ohne Genehmigung genutzt wurde. Ähnlich geht jetzt auch Herbert Grönemeyer gegen die CDU und die Grünen vor. Statt Fragen seiner Wählerinnen und Wähler zu beantworten oder eine feurige Rede zu halten, hatte Trump im US-Wahlkampf 30 Minuten lang auf der Bühne zu ...

Inhalt der Meldung: LG Neuruppin, AG Neuruppin, StA Neuruppin, ArbG Neuruppin, SG Neuruppin (Brandenburg) LG Neuruppin, AG Neuruppin, StA Neuruppin, ArbG Neuruppin, SG Neuruppin (Brandenburg)  Quelle: Read More  

Altersteilzeit im Blockmodell Der Kläger ist Arbeitnehmer eines Unternehmens der Energiewirtschaft. Er vereinbarte mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten Altersteilzeit im Blockmodell mit Beginn der Passivphase am 01.05.2022. Der Arbeitgeberverband energie- und wasserwirtschaftlicher Unternehmungen e.V. einigte sich mit den Gewerkschaften ver.di und IG BCE anlässlich der Tarifrunde 2023 in dem „Tarifvertrag über eine einmalige Sonderzahlung gemäß § 3 Nr. 11c Einkommenssteuergesetz“ (TV ...

Inhalt der Meldung: Alle bei IT.NRW gehosteten Postfächer (Behörden-/Bürgerintermediär) (bundesweit) Alle bei IT.NRW gehosteten Postfächer (Behörden-/Bürgerintermediär) (bundesweit)  Quelle: Read More  

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Seit sechs Jahren ist klar: Die Grundsteuer muss aufgrund von Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden. Zu diesem Zweck wurden inzwischen alle Grundstücke zum 1. Januar 2022 nach neuen Regeln bewertet. Nun erfolgt auf dieser Grundlage die Festsetzung der neuen Grundsteuer, die ab 2025 zu entrichten sein wird.

Das Thema In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt stritten die Parteien um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Tat-, hilfsweise Verdachtskündigung. Veranstaltung „geschwänzt“ Der Arbeitnehmer, Vorsitzender des Betriebsrats bei der Arbeitgeberin, war freigestelltes Betriebsratsmitglied. Alle vollzeitbeschäftigten Mitarbeiter erhalten bei der Arbeitgeberin auf Basis einer täglichen Arbeitszeit von 8 Stunden an fünf Tagen ...

Die beiden südlichsten Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg werden im Ringen um den juristischen Nachwuchs abgehängt. Während in den meisten anderen Bundesländern die Einführung eines landesübergreifenden integrierten Bachelors entweder bereits beschlossen oder an vielen Universitäten auf eigene Initiative umgesetzt wurde, tun sich Bayern und Baden-Württemberg weiterhin schwer. Am 6. November wurde aber auf Antrag der grün-schwarzen Koalition zumindest in Baden-Württemberg eine ...

Der Podcast “RefPod”, produziert vom Oberlandesgericht Hamm, richtet sich speziell an Rechtsreferendare und bietet ein innovatives, digitales Lernformat. Seit Juni 2023 erscheint der Podcast alle zwei Wochen dienstags und thematisiert in zeitgemäßen Episoden verschiedene Aspekte des Rechtsreferendariats – von fachlichen Herausforderungen bis hin zu Motivationstipps. Initiiert von der Justiz NRW und moderiert von Christian Walz, Richter und hauptamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter, setzt der ...

Bei Verkehrsunfällen, bei denen es zu einer Kollision mit einer geöffneten Fahrzeugtür kommt, stellt sich oft die Frage, wer die Verantwortung trägt. Das OLG Saarbrücken hat in seinem Urteil vom 5. Juli 2024 (3 U 16/24) wichtige Leitlinien zur Haftungsverteilung aufgestellt und dabei insbesondere den Beweis des ersten Anscheins bei geöffneten Fahrzeugtüren beleuchtet. Hier erfahren … „Kollision mit geöffneter Fahrzeugtür – Was das OLG Saarbrücken zur Haftungsfrage sagt“ weiterlesen Der Beitrag ...

Ein Arbeitnehmer, der über Facebook Kollegen bedroht, weil dies sich bei der Gewerkschaft ver.di engagieren, verursacht eine konkrete und nachhaltige Stö weiterlesen The post Kündigung wegen Bedrohung von Gewerkschaftsmitgliedern first appeared on Anwalt Dahlem.

Das Recht in den Harry Potter Büchern hat in Deutschland in diesem Jahr einen unerwarteten Aufschwung erhalten. Im Sommer 2024 erschienen überraschend gleich zwei wissenschaftliche Werke, die sich aus juristischer Perspektive mit den Harry Potter Büchern auseinandersetzen. Die Dissertation „Harry Potter und die Gesetze der Macht“ von Dr. Jannina Schäffer und das Buch „An International Law Perspective on Harry Potter” von Frauke Heidemann. ELSA Bonn veranstaltet im Dezember jetzt einen Moot ...

Das Thema Wenn sich Arbeitgeber arbeitsvertraglich verpflichten, mit dem Arbeitnehmer Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Bonuszahlung geknüpft ist, erfüllten sie diese Pflicht regelmäßig nur, wenn sie über den Abschluss einer Zielvereinbarung verhandeln und dem Mitarbeiter möglich ist, auf die Festlegung der Ziele Einfluss zu nehmen. Der Fall Ein Arbeitnehmer war seit dem 16.03.2020 bis zu seinem Ausscheiden durch Eigenkündigung am 31.12.2020 bei der beklagten Arbeitgeberin ...

Das Legal Tech Lab Cologne ist eine Initiative an der Universität Köln, die sich der Erforschung und Förderung von digitalen Technologien im Rechtsbereich widmet. Im Mittelpunkt stehen die Entwicklung und Anwendung von Legal-Tech-Lösungen, die Jurist:innen dabei unterstützen, ihre Arbeit effizienter und zugänglicher zu gestalten. Durch Veranstaltungen, Workshops und Netzwerkmöglichkeiten bringt das Legal Tech Lab Expert:innen aus Recht und Technologie zusammen, um innovative Ansätze und ...

Arbeitnehmerüberlassung im Konzern Zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer kommt nach § 10 Abs. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Arbeitsvertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer aus einem der in § 9 Abs. 1 AÜG aufgeführten Gründe unwirksam ist. Diese Rechtsfolge tritt nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG bei einer Arbeitnehmerüberlassung zwischen Konzernunternehmen nicht ein, es sei denn, der Arbeitnehmer wird „zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt“. Der Kläger ...

BGH-Urteil erleichtert Schadensersatz bei Vorschäden: Weniger Nachweise für Geschädigte Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) stärkt die Rechte von Unfallopfern – besonders, wenn das Fahrzeug bereits Vorschäden hat. Der BGH entschied: Geschädigte müssen nicht jeden Schaden im Detail belegen und brauchen kein teures Privatgutachten. Lesen Sie hier, was das Urteil für Schadensersatzansprüche bedeutet. Der Fall: Vorschäden … „BGH-Urteil zu Schadensersatz bei Vorschaden“ weiterlesen Der Beitrag ...