In Deutschland gibt es bisher keinen eigenständigen Straftatbestand des Femizids. Stattdessen werden Tötungen von Frauen oft unter allgemeine Delikte wie Mord oder Totschlag gefasst. Dies verkennt jedoch die geschlechtsspezifischen Motive hinter vielen dieser Taten. Während feministische Organisationen und Menschenrechtsgruppen seit Jahren fordern, das Merkmal „Femizid“ in das deutsche Strafrecht aufzunehmen, verweigern sich viele Politiker:innen und Jurist:innen dieser ...

Das Thema Auch ein Entgeltanspruch für den Zeitraum der Freistellung aus Annahmeverzugsvergütung oder Entgeltfortzahlungsanspruch bestand nach Auffassung des BAG nicht. Im Zeitpunkt Frühjahr 2022 galt gemäß § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Infektionsschutzgesetz (lfSG) für Mitarbeiter in Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer Menschen eine Impfpflicht, wenn die Beschäftigten diese nicht aus medizinischen Gründen verweigern durften. Der Fall Die Klägerin war seit dem 01.01.2009 ...

Eine Frau mit Tattoos auf beiden Handrücken darf Polizistin werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Die 33-Jährige Frau trägt auf beiden Handrücken gut sichtbar Tattoos, nämlich Rosenblüten mit den Namen ihrer Kinder. Als sie sich um die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst bei der Berliner Kriminalpolizei bewarb, erhielt sie aufgrund dieser Tätowierungen eine Absage. Der gegen diese Ablehnung eingereichte Eilantrag der Frau hatte jedoch Erfolg. Das Tragen von Tätowierungen im ...

Das Thema Auf das Arbeitsverhältnis einer Teilzeitbeschäftigten mit einer Wochenarbeitszeit von 20 Stunden findet der Manteltarifvertrag für die feinkeramische Industrie („MTV“) Anwendung, der in § 2a für Arbeitnehmer, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, eine Altersfreizeit von zwei Stunden je Woche vorsieht. Ansprüche von Teilzeitbeschäftigten wurden im Anwendungsbereich der tariflichen Regelung ausdrücklich ausgeschlossen. Der trotzdem gestellte Antrag auf Altersfreizeit wurde vom ...

Inhalt der Meldung: Alle Justizbehörden des Justizzentrums Halle (Sachsen-Anhalt) Alle Justizbehörden des Justizzentrums Halle (Sachsen-Anhalt)  Quelle: Read More  

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 30. Januar 2025 (2 AZR 68/24) eine wichtige Entscheidung zur Beweislast für den Zugang einer Kündigung getroffen. Immer noch wird von manchen Arbeitgebern zur Zustellung von Kündigungen das sog. Einwurf-Einschreiben genutzt. Die Entscheidung zeigt nochmals auf, welche Risiken für Arbeitgeber mit diesem Verfahren verbunden sind. Hintergrund: Zugang einer Kündigung entscheidend für Fristenlauf Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Arbeitnehmerin ...

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass ein Polizeibeamter keinen Anspruch auf Anerkennung eines Dienstunfalls hat, wenn er während der Dienstzeit mit einem privaten Klappmesser versucht, eine Wanduhr zu reparieren und sich dabei verletzt. Der Kläger, ein inzwischen pensionierter Polizeivollzugsbeamter im Saarland, hatte im April 2019 eine Dienstunfallanzeige erstattet. Der Hintergrund: Zu Dienstbeginn stellte er fest, dass die ansonsten über der Tür hängende Wanduhr auf der ...

Mitarbeiter-Aktienoptionen Der Kläger war vom 01.04.2018 bis zum 31.08.2020 bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch fristgerechte Eigenkündigung. Im Jahr 2019 erhielt der Kläger ein Angebot auf Zuteilung von 23 virtuellen Optionsrechten (sog. „Allowance Letter“), das er durch gesonderte Erklärung annahm. Nach den Bestimmungen für Mitarbeiter-Aktienoptionen (Employee Stock Option Provisions „ESOP“) setzt die Ausübung der virtuellen Optionen, die zu einem ...

Werden in der Praxis Auskunftsanspräche nach Art. 15 DSGVO geltend gemacht, stellt sich oft die Frage, wie weit der Begriff „personenbezogene Daten“ und auch jener der „Kopie“ in Art. 15 Abs. 3 DSGVO zu verstehen sind, wenn es um eine mögliche Herausgabe von E-Mails geht. Der Klassiker ist hierbei etwa die Auskunft eines ehemaligen Mitarbeiters, […]The post Hat die Datenschutzbehörde NRW das Thema „Herausgabe von E-Mails im Rahmen der Auskunft“ geklärt? first appeared on .

In der digitalen Welt, in der wir leben, spielen Online-Bewertungen eine immer größere Rolle für den Erfolg von Unternehmen, Ärzten und Dienstleistern. Doch was als hilfreiches Instrument zur Qualitätssicherung gedacht war, wird zunehmend missbraucht. Immer mehr Unternehmen und Freiberufler sehen sich mit einer besorgniserregenden Entwicklung konfrontiert: der Erpressung durch negative Bewertungen. In diesem Beitrag erfahren Sie, wann solche Praktiken strafbar sind und wie Sie sich dagegen ...

Negative Online-Bewertungen können für Ärzte existenzbedrohend sein. Besonders problematisch sind dabei unbegründete oder gefälschte Bewertungen, die das Vertrauen potenzieller Patienten untergraben und den mühsam aufgebauten Ruf einer Praxis nachhaltig schädigen können. Mit seinem aktuellen Urteil vom 06.08.2024 (Az. 18 U 2631/24) hat das Oberlandesgericht München nun einen bedeutenden Schritt zum Schutz der ärztlichen Reputation unternommen und die Abwehr unberechtigter Kritik erheblich ...

Im digitalen Zeitalter können negative Online-Bewertungen erhebliche Auswirkungen auf die Reputation eines Unternehmens haben. Besonders auf Arbeitgeberbewertungsplattformen wie kununu kann eine schlechte Bewertung potenzielle Bewerber abschrecken und das Image des Unternehmens nachhaltig schädigen. Doch wie können sich Unternehmen gegen unberechtigte oder gar falsche Bewertungen zur Wehr setzen? Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat die Rechte von Unternehmen in diesem ...

An der Universität Bayreuth kommt seit dem Wintersemester 2024/25 ein Simulator zum Einsatz, der Studierenden dabei hilft, sich auf mündliche Prüfungen vorzubereiten. Der sogenannte “ExamSim” setzt auf künstliche Intelligenz (KI), um eine realistische Prüfungssituation zu schaffen, in der Studierende mit einem digitalen Avatar als Prüfer:in interagieren. Auch Jurastudierende haben den ExamSim schon genutzt, um sich auf die mündliche Examensprüfung vorzubereiten. Ab dem Sommersemester 2025 kommt ...

Das Thema Der bei Einführung der steuer- und sozialversicherungsfreien IAP intendierte Zweck war ein vorübergehender Ausgleich der durch die hohe Inflation gestiegenen Lebenshaltungskosten. Ob Unternehmen bei der Auszahlung oder Höhe der IAP zudem nach Betriebstreue und Leistung – also Kriterien, die mit dem reinen Kaufkraftausgleich nicht im Zusammenhang stehen – differenzieren durften, ohne den Wegfall der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Privilegierung in Kauf zu nehmen, war ...

Das LG Koblenz hat entschieden, dass der Käufer eines Grundstücks keine Vertragsanpassung wegen der nach Vertragsschluss aufkommenden Coronapandemie und dem Krieg in der Ukraine fordern kann. Verträge seien einzuhalten. Im Frühjahr 2020 schloss der Käufer mit der klagenden Verkäuferin einen Vertrag über den Kauf eines Grundstücks zum Preis von 226.440 Euro. Im Vertrag verpflichtete er sich, innerhalb von drei Jahren ein Gebäude zur gewerblichen Nutzung darauf zu errichten. Die Verkäuferin ...

Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses krankgemeldet Geklagt hatte ein 36-jähriger Arbeitsloser aus dem Landkreis Cuxhaven, dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld Ende Oktober 2023 auslief. Anfang Oktober unterschrieb der Mann einen Arbeitsvertrag als Lagerist bei einem Reinigungsunternehmen zu einem Monatslohn von 3.000 Euro brutto. Er trat die Arbeit jedoch nie an, da er sich zu Beginn des Arbeitsverhältnisses krankmeldete. Zwei Wochen später kündigte die Firma innerhalb der Probezeit. Die ...

Obliegenheitsverletzung in der Kaskoversicherung: Späte Unfallmeldung und Arglist 1. Verpflichtungen des Versicherungsnehmers nach einem Unfall Nach einem Verkehrsunfall ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, alles zu tun, was zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfangs der Leistungspflicht der Versicherung erforderlich ist. Dies umfasst insbesondere die unverzügliche Meldung des Schadens, das Bereitstellen von Informationen und gegebenenfalls die Sicherung … ...

Inhalt der Meldung: Amts- , Landgerichte und Oberlandesgericht (Brandenburg) Amts- , Landgerichte und Oberlandesgericht (Brandenburg)  Quelle: Read More  

Inhalt der Meldung: Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg (Brandenburg) Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg (Brandenburg)  Quelle: Read More  

Inhalt der Meldung: Justiz Hessen – Alle EGVP nutzenden Justizbehörden des Bundeslandes Hessen sowie Zentrales Schutzschriftenregister (Hessen) Justiz Hessen – Alle EGVP nutzenden Justizbehörden des Bundeslandes Hessen sowie Zentrales Schutzschriftenregister (Hessen)  Quelle: Read More