Die Kriminologen und Strafrechtler Prof. Dr. Tillmann Bartsch von der Universität Göttingen und Prof. Dr. Joachim Renzikowski von der Universität Halle sind mit dem renommierten Wissenschaftspreis des WEISSEN RINGS und des Bundeskriminalamts ausgezeichnet worden. Die Ehrung erfolgte für eine gemeinsame Forschungsarbeit mit Nora Labarta Greven und Marco Kubicki zum Thema Menschenhandel. Zum zweiten Mal verliehen der WEISSE RING e. V. und das Bundeskriminalamt (BKA) 2025 den ...

Inhalt der Meldung: Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Bremen (Bremen) Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Bremen (Bremen)  Quelle: Read More  

von RAJYAVARDHAN SINGH On 19 February 2025, the Supreme Court of India, in an extraordinary move, took suo moto cognizance of an order passed by the Lokpal (India’s anti-corruption ombudsman), which asserted jurisdiction over a sitting High Court judge. The order was stayed almost immediately, with the Court expressing strong reservations about the Lokpal’s reach…The post Ombudsman’s Mandate, Judicial Integrity, and the Limits of Constitutional Privilege first appeared on .

Das Osterfest steht vor der Tür. Mit dem Ostersonntag beginnt die österliche Freudenzeit, die fünfzig Tage bis einschließlich Pfingsten dauert. An Ostern feiern wir das Fest der Auferstehung Jesu Christi. Bei Kindern ist das Osterfest besonders wegen der bunten Ostereiersuche und der Schokoladen-Hasen beliebt. Auch bei JURios war der Osterhase unterwegs. Auf www.jurios.de hat er in den Artikeln der letzten drei Monate insgesamt drei bunt bemalte Ostereier versteckt. Könnt Ihr sie ...

Nach manipulierten Kassensystemen und millionenschwerer Steuerverkürzung greift der BGH wegen Verfahrens- und Bewertungsfehler ein Was mit asiatischen Spezialitäten begann, endete mit einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung – zumindest vorerst. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landgerichts Kiel teilweise aufgehoben und dabei gleich mehrere Brennpunkte des Steuerstrafrechts ins Licht gerückt: Welche Rolle spielt die Art der Gewinnermittlung? ...

Das Thema Teilzeit oder Vollzeit, mehr Zeit für die Familie oder „mehr Bock auf Arbeit“? Die Frage nach der richtigen Work-Life-Balance ist eine der zentralen HR-Fragen unserer Zeit. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD scheint die Frage eindeutig zu beantworten: Mehrarbeitszuschläge sollen steuerfrei gestellt werden. Entscheidendes Detail: Mit „Mehrarbeit“ ist gerade nicht die individuelle Mehrarbeit gemeint (also nicht das 81. Prozent Arbeit einer 80%-Teilzeitkraft), sondern die ...

Neben der Justiz sind inzwischen auch Kanzleien ins Visier des US-Präsidenten Donald Trump geraten. Wer sich dem Druck der neuen US-Regierung nicht beugt, dem drohen wirtschaftliche Schäden. Ein Ausverkauf des Rechtsstaates wie wir ihn kennen, steht bevor. Unter den Anwaltskanzleien, die sich gegen Trump zur Wehr setzen, sind dabei nur sehr wenige Großkanzleien. Die internationale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat als einzige der 20 umsatzstärksten Kanzleien der USA ...

Testamentsauslegung: Wenn “Vorerbe” nicht wirklich Vorerbe heißt Die Verwendung juristischer Fachbegriffe wie Vorerbe, Nacherbe oder Vermächtnis ist in Testamenten weit verbreitet – häufig auch in letztwilligen Verfügungen, die ohne professionelle juristische Hilfe erstellt wurden. Selbst die Mitwirkung eines Notars bedeutet nicht automatisch, dass die verwendeten Begriffe dem juristisch korrekten Verständnis entsprechen. Im Erbrecht gilt daher ein zentraler ...

Baufirmen aus dem Rhein-Main-Gebiet müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen Die Deutschen Rentenversicherung entschied in mehreren Fällen, dass Bauarbeiter abhängig beschäftigt sind. In zwei Fällen forderte sie nach entsprechenden Betriebsprüfungen von den im Rhein-Main-Gebiet ansässigen Baufirmen Sozialversicherungsbeiträgen in fünfstelliger Höhe. In einem weiteren Verfahren hatte sie zunächst über den Antrag auf Statusfeststellung zu entscheiden. In diesen Fällen hatten angeblich ...

…der Hundemitnahme besteht – etwa, weil der Hund therapeutisch notwendig ist oder die Mitnahme bereits über Jahre stillschweigend akzeptiert wurde. Doch selbst in solchen Fällen überwiegt oft das Interesse des Arbeitgebers an einem reibungslosen Betriebsablauf. Rechte und Pflichten – auf beiden Seiten Rücksicht auf Kollegen Obwohl dein Hund für dich ein treuer Begleiter ist, sehen das nicht alle so. Kolleginnen oder Kollegen mit Angst vor Hunden oder einer Tierhaarallergie haben ein Recht auf ...

Nachdem der hessische Landtag die Einführung eines integrierten Jura-Bachelors beschlossen hat, schreitet die Universität Gießen mit gutem Vorbild voran und führt den Abschluss für das Studium der Rechtswissenschaften ein. Zum 1. Oktober 2025 tritt das vom hessischen Landtag Ende März beschlossene Gesetz zur Einführung eines integrierten Bachelors an den hessischen Universitäten in Kraft. Die Möglichkeit gibt es für Jurastudierende, die erstmalig nach dem 1. Januar 2020 vom hessischen ...

Wie lange lebt ein Nießbrauchsberechtigter – und darf das Geschlecht dabei eine Rolle spielen? Diese Frage klingt auf den ersten Blick kurios, hat jedoch große steuerliche Relevanz. Denn bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen – wie dem Nießbrauch – kommt es auf die statistische Lebenserwartung an. Und die unterscheidet sich bekanntlich zwischen Männern und Frauen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte nun zu entscheiden, ob die Anwendung geschlechterdifferenzierter ...

Das Thema Die Überlassung eines Dienstwagens an den Arbeitnehmer auch zur Privatnutzung stellt einen geldwerten Vorteil und Sachbezug i.S.d. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO dar. Sie ist steuer- und abgabenpflichtiger Teil des Arbeitsentgelts. Die Überlassung ist regelmäßig zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung. Sie ist so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber Arbeitsentgelt leisten muss, und sei es – wie im Fall der Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingter ...

Der Jurist Prof. Dr. Daniel Effer-Uhe und die Diplom-Juristin und Diplom-Psychologin Alica Mohnert haben gemeinsam das Buch „Psychologie für Juristen“ im Nomos Verlag veröffentlicht. Das Buch ist aus gemeinsamen Lehrveranstaltung der beiden Autor:innen an verschiedenen juristischen Fakultäten hervorgegangen. Das Lehrbuch ist als Einsteigerwerk in die Materie konzipiert und stellt die wichtigsten Grundzüge und Verbindungen der Disziplinen Psychologie und Rechtswissenschaft dar. In einer ...

Trotz Arbeitsunfähigkeit keine Einbußen in den Einkünften Der Kläger betreibt seit dem Ende seiner Karriere als Profifußballer eine Praxis für Physiotherapie. Aus seiner aktiven Zeit als Profisportler sind bei ihm Meniskusschäden als Berufskrankheit anerkannt. Wegen dieser Schäden wurde der Kläger arbeitsunfähig. Trotz Wegfalls seiner Arbeitskraft als Physiotherapeut ergaben sich in der Zeit der Arbeitsunfähigkeit keine Einbußen in den Einkünften aus seiner selbstständigen ...

Freispruch wegen fehlerhafter Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren Urteil vom 17.10.2024 – AG Dortmund, Az. 729 OWi-267 Js 1305/24-100/24 Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Dortmund befasst sich mit einem häufig unterschätzten Aspekt im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht: der Unverwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren, wenn grundlegende Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Das Gericht sprach die Betroffene vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung frei – … ...

Inhalt der Meldung: Staatsanwaltschaften (Brandenburg) Staatsanwaltschaften (Brandenburg)  Quelle: Read More  

Inhalt der Meldung: Amts-, Landgerichte, Brandenburgisches Oberlandesgericht, Anwaltsgerichtshof sowie Justizvollzugsanstalten (Brandenburg) Amts-, Landgerichte, Brandenburgisches Oberlandesgericht, Anwaltsgerichtshof sowie Justizvollzugsanstalten (Brandenburg)  Quelle: Read More  

Das Thema Maßgeblich sei dabei nicht der Zeitpunkt des Zuflusses des Ertrags, sondern der kausal durch das Freiwerden der Arbeitskraft ermöglichte Wert des Erwerbs. Ein böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes im Sinne von § 11 Nr. 2 KSchG könne auch dann vorliegen, wenn sich der Arbeitnehmer in dem neuen Arbeits- oder Dienstverhältnis mit einer – gemessen an der üblichen Vergütung für die ausgeübte Tätigkeit – zu geringen Entlohnung zufriedengibt oder unentgeltlich Leistungen ...

Inhalt der Meldung: Die Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie Behörden des Freistaats Bayern (Bayern) Die Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie Behörden des Freistaats Bayern (Bayern)  Quelle: Read More